Sehr geehrter Herr Beck,
ich habe eine Frage. Mir ist nicht sofort einleuchtend, wie zwei aktuelle Entwicklungen, die durch Sie in Ihren Funktionen als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verantwortet werden, zusammen passen und dem Bild vorausschauender Politik, wie Sie es sich sicherlich auf Ihre Fahnen geschrieben haben, entsprechen.
Es geht erstens um Ihren Vorschlag, das ALG I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen als das bisher der Fall war. Ich erinnere mich, dass Sie zu den stärksten Gegnern eines ebenfalls von mir nicht begrüßten Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten in die gleiche Richtung zählten. Zu der Argumentationskette, die wiederum ich begrüße, gehörte, dass die Arbeitslosenversicherung eben nicht wie eine Rentenversicherung einen Anspruch der Einzahlenden zur Basis hat. Nun fordern Sie eben dies, was Sie vor einem Jahr abgelehnt haben und argumentieren mit eben jenen Argumenten, die Sie zu dieser Zeit als Herleitung der Gegenseite verwendet haben. Ich gebe zu, Verständnisprobleme zu haben.
Dann habe ich noch eine Frage zu Ihrem Verantwortungsbereich in Rheinland-Pfalz. Wie kann es sein, dass Sie gegenüber Ihrem Anspruch, das Soziale wieder in die deutsche Politik bringen zu wollen, zu den Bundesländern gehören, in denen junge Lehrer als Saisonkräfte eingesetzt und dann auf Kosten der Sozialkassen (eben denen, die sie mit oben genannten Vergünstigungen weiter belasten wollen) über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Um dann nach den Ferien wieder eingestellt zu werden?
Mir scheint, Ihr Vertrauen in die Unerschöpflichkeit der Sozialkassen und damit der Unerschöpflichkeit der Schröpfbarkeit des deutschen Steuerzahlers und damit eben jener Menschen, denen Sie vollmundig Gerechtigkeit zukommen lassen wollen, ist grenzenlos. Vielleicht sollte hier etwas mehr Realitätsnähe einziehen gepaart mit wirklicher Bürgernähe, die nicht darauf vertraut, dass alles vom Wahlvolk als sozial empfunden wird, was am Ende doch von ihm selbst bezahlt wird...
In der Hoffnung auf eine Antwort...
Freundliche Grüße,
Sonntag, Oktober 07, 2007
Der Wind dreht sich oder irgendwer bezahlt das alles schon und ich weiß auch schon wer
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